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Karlsruhe lehnt CETA-Eilstopp ab, gibt aber gewichtige Hausaufgaben auf

Vor wenigen Minuten hat heute Morgen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eilantrag auf CETA-Stopp abgelehnt.

In der Begründung geht das Gericht davon aus, dass bis zur eigentlichen Hauptsache-Entscheidung keine irreversiblen Schäden eintreten dürften. Außerdem brächte der Eilbeschluss als politische Folge die Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung mit sich. Das Gericht brachte zum Ausdruck, dass CETA auf politischem Gebiet entschieden werden muss.

Hierzu gab es der Bundesregierung jedoch ein paar Hausaufgaben mit auf den Weg:

a) Die Durchführung darf sich nur auf die Bereiche beziehen, für die die EU (nicht aber Deutschland) hoheitlich zuständig ist.

b) Es ist eine demokratische Rückbindung für den gemischten CETA-Ausschuss erforderlich. Das Gericht fordert von der Bundesregierung, diese demokratische Rückbindung sicherzustellen.

c) Weiterhin muss ein einseitiges Kündigungsrecht für Deutschland in das CETA-Vertragswerk eingearbeitet werden.

Das Gericht verweist auf noch ungelöste Probleme, die allerdings erst im Hauptsache-Verfahren geklärt werden. Zum einen ist die „ultra vires“-Frage noch unklar, d.h. ob eine Überschreitung der Kompetenzen vorliegt, und zum anderen liegen verfassungsrechtliche Probleme vor, d.h. es könnte sein, dass das CETA-Abkommen in Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnte. Diese Fragen werden vom Bundesverfassungsgericht erst im Hauptsache-Verfahren geklärt. Bis dahin könnte es noch ein bis zwei Jahre dauern.

Interessant ist auch die Anmerkung, dass eine „Paralleljustiz“ durch Investitionsschiedsgerichte nicht durch unser Grundgesetz abgedeckt ist. Dies dürfte den Juristen noch einiges Kopfzerbrechen bereiten, wenn sie hier zu einvernehmlichen Lösungen kommen wollen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Am 18.10. wird in Brüssel über die vorläufige Anwendung von CETA abgestimmt.

Am 27.10. soll CETA offiziell unterzeichnet werden. Daran schließt sich dann ein etwa 5jähriger Ratifizierungsprozess an.

Es bleibt also enorm spannend, denn das Gericht hat heute den kritischsten Punkt an dem ganzen Thema klar zur Sprache gebracht: die mangelnde demokratische Rückbindung. Diese gilt es in der nächsten Zeit herzustellen.  

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