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Überschuldung: Was der Gerichtsvollzieher pfänden darf – und was nicht

Kostenloses eBook SchuldnerberatungDer Weg in die Schuldenfalle ist kürzer als vielfach angenommen. Trotz aller Schuldenratgeber wie dem von kreditzentrale.com, die darüber informieren, wie man Darlehen absichert und Rückzahlungen gewährleistet — viele Lebensumstände können finanzielle Planungen schnell aus dem Ruder laufen lassen. Schlimmstenfalls steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Er ist zwar primär dazu beauftragt, im Rahmen einer gerichtlichen Vollstreckung Zahlungsaußenstände beim Schuldner einzutreiben, ist aber auch dazu verpflichtet, im Vorfeld eine gütliche Regelung zu erzielen.

Wer darf bei Zahlungsaußenständen vollstrecken?

Neben von Gerichten beauftragten Gerichtsvollziehern sind auch Mitarbeiter des Finanzamtes zur Vollstreckung berechtigt — hier geht es meist um die Begleichung von Steuerschulden. Der Zoll kann ebenfalls Schulden des öffentlichen Rechtes (z. B. Rundfunkbeiträge oder Kfz-Steuern) vollstrecken. Mit der Gesetzesreform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2013 wurden die Befugnisse zur Informationsbeschaffung von Vollstreckungsbeamten über die Vermögenslage des Schuldners erweitert.

Pfändbar oder nicht — die Regelungen

Der Gerichtsvollzieher darf körperliche Sachen (z.B. TV-Geräte, Kfz) pfänden sowie eine Vermögensauskunft beim Schuldner einholen (früher: eidesstattliche Versicherung). Mittellos wird man als Schuldner jedoch nicht zurückgelassen, denn es gibt Dinge, die nicht gepfändet werden dürfen. Grundsätzlich bleibt alles unangetastet, was zur Sicherung des Existenzminimums und zum persönlichen Gebrauch gehört, also haushaltsübliche Möbel, aber auch ein TV- und Radiogerät. Der Vollstreckungsbeamte ist jedoch zu einer so genannten Austauschpfändung berechtigt — er darf also ein hochwertiges Fernsehgerät mitnehmen und gegen ein einfacheres Gerät ersetzen. Darüber hinaus gilt, dass nur Sachen pfändbar sind, die im Falle eines Verkaufs oder einer Versteigerung einen Gewinn erwirtschaften. Arbeitseinkommen (Kontenpfändung) und Bargeld sind unterhalb von Pfändungsgrenzen befreit, um eine Grundsicherung des Schuldners zu gewährleisten. Haustiere sind nicht pfändbar, außerdem Dinge, die zur Berufsausübung dringend benötigt werden. Dies kann ein Fahrzeug sein, das zum Erreichen der Arbeitsstelle notwendig ist, oder ein PC im heimischen Büro.

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